Allgemeine Geschäftsbedingungen 24seven Leads GmbH

Definitionen:
Service / Services beschreibt die von 24seven Leads GmbH für den Kunden zu erbringende Leistung unabhängig von ihrer Art.

Anwendungsdaten sind vom Kunden im Rahmen der beauftragten Services ggfs. zur Verfügung gestellte Daten, unabhängig davon, ob es sich um Adress-, Namensdaten oder sonstige Daten (Werbematerial etc.) handelt.

Referenzdaten sind Datenbestände Dritter (Datenlieferanten), die 24seven Leads GmbH im Rahmen der beauftragten Services nutzt.

Resultatdaten sind Daten, die über die 24seven Leads- Services generiert werden.

1. Geltungsbereich /Allgemeines

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen 24seven Leads GmbH, Goltsteinstr. 30-31, 40211 Düsseldorf, vertr. d. d. GF Herrn Benjamin Doeven, ebenda, (nachfolgend 24seven Leads genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn 24seven Leads stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die AGB, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass 24seven Leads gesondert auf diese hinweisen muss. Abweichende Regelungen in Einzelverträgen gehen diesen AGB vor.

1.3. Das Leistungsangebot von 24seven Leads richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig und Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

1.4. Vertragssprache ist deutsch. Bei Wiedersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich.

2. Leistungsgegenstand

24seven Leads bietet seinen Kunden verschiedene Online-Marketing-Leistungen, u.a. E-Mail-Marketing und Leadgenerierung an.

2.1. E-Mail-Marketing
Im Rahmen des E-Mail-Marketings beauftragt der Kunde 24seven Leads mit dem Versand von Werbung des Kunden per E-Mail an die vereinbarte Anzahl von Empfängern auf Basis zuvor festgelegter Selektionsmöglichen (bspw. Soziodemografische Merkmale, Affinität, Geotargeting, etc.) zum Zwecke der Neukundengewinnung oder Verbesserung der Konversationsrate.

2.2. Leadgenerierung
Im Rahmen des E-Mail-Marketings beauftragt der Kunde 24seven Leads mit dem Versand von Werbung des Kunden per E-Mail an die vereinbarte Anzahl von Empfängern auf Basis zuvor festgelegter Selektionsmöglichen (bspw. Soziodemografische Merkmale, Affinität, Geotargeting, etc.) zum Zwecke der Neukundengewinnung oder Verbesserung der Konversationsrate.

2.2.1. Co-Sponsoring
Im Rahmen von Co-Sponsoring-Aufträgen veranstaltet 24seven Leads selbst oder durch Dritte Gewinnspiele, die vom Kunden gesponsert werden, um Daten von Teilnehmern zu Werbezwecken zu generieren.

2.2.2. Co-Registrierung
Co-Registrierung umfasst die Prozessintegration von Werbung und Angeboten durch 24seven Leads im Rahmen eines bestehenden Kundendialogs zur aktiven Anforderungs- und Datengenerierung.

2.3. Der konkrete Umfang der beauftragten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der zwischen den Parteien geschlossen wird.

2.4. 24seven Leads ist berechtigt die Leadgenerierung zeitgleich für mehrere Auftraggeber durchzuführen. Eine exklusive Leadgenerierung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

2.5. Resultatdaten (Leads), die von 24seven Leads generiert wurden, dürfen vom Kunden ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zweckes genutzt und verarbeitet werden. Eine Nutzung der Resultatdaten durch Dritte ist untersagt.

2.6. 24seven Leads greift je nach beauftragtem Service auf Referenzdaten verschiedener Drittanbieter (Postunternehmen, Datenlieferanten, etc.) zurück. 24seven Leads haftet insoweit nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Referenzdaten.

2.7. 24seven Leads ist unter Beachtung des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags berechtigt, sich zur Durchführung der Leistungen Subunternehmern zu bedienen.

2.8. Bei Verstoß gegen die in Ziffer 4. aufgeführten Pflichten des Vertragspartners ist 24seven Leads berechtigt, Anwendungsdaten des Kunden vorläufig zu sperren oder den beauftragten Service bis zur Abhilfe des Verstoßes auszusetzen.

3. Vertragsausschluss

3.1. Angebote und Darstellungen im Rahmen des Internetauftritts sind unverbindlich und freibleibend. Möchte der Kunde Leistungen von 24seven Leads beauftragen, tätigt 24seven Leads ein individualisiertes Angebot, dem sowohl Umfang der Leistung als auch Preise zu entnehmen sind. Mit Angebotsannahme durch den Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Für die Angebotsannahme genügt Textform.

3.2. Vertragstexte werden nicht gespeichert. 24seven Leads sendet dem Kunden die Vertragsdaten jedoch per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter https://www.24sevenleads.de/agb eingesehen und gespeichert werden.

4. Rechte und Pflichten des KUNDEN

4.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird 24seven Leads unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird die Leistungen von 24seven Leads nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere vereinbarte Vergütungen fristgerecht zahlen.

4.2. Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt außerhalb der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und zu verwerten.

4.3. Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt außerhalb der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und zu verwerten.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, keine Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind die Durchführung der beauftragten Leistungen von 24seven Leads zu stören.

4.5. Der Kunde wird 24seven Leads alle zur Erbringung des beauftragten Services notwendigen Anwendungsdaten und Werbeinhalte rechtzeitig übermitteln, vor der Übermittlung auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenprogramme einsetzen.

4.6. Bei der Inanspruchnahme von 24seven Leads- Services wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Regelungen der DSGVO, des BDSG, des TMG, des BGB und des UWG beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Anwendungsdaten zu nutzen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für von ihm bereitgestellte Anwendungsdaten und Inhalte (bspw. Inhalte von Werbe-E-Mails) sowie die Nutzung von Resultatdaten selbst verantwortlich. Macht ein Betroffener oder Dritter gegenüber 24seven Leads Ansprüche geltend, die auf der schuldhaften Verletzung seiner Schutzrechte durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde 24seven Leads auf erstes Anfordern von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezüglichen notwendigen Kosten. Die Parteien haben sich gegenseitig unverzüglich über die Geltendmachung des Anspruchs zu verständigen.

4.7. Sobald dem Kunden bekannt wird, dass ein Nutzer seine Werbe-, datenschutzrechtliche oder sonstige im Rahmen des Generierungsprozesses abgegebene Einwilligung widerrufen oder ein sonstiges Recht ausgeübt hat, das die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung berührt, hat der Kunde 24seven Leads hierüber unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden zu informieren.

4.8. Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von 24seven Leads an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.

5. Rechteeinräumung / Verletzung der eingeräumten Rechte / Vertragsstrafe

5.1. Soweit einzelvertraglich nicht Abweichendes geregelt wird, werden Nutzungsrechte ausschließlich in Form einfacher, zeitlich auf die Laufzeit des Einzelvertrags befristeter, inhaltlich auf den Zweck des jeweiligen Einzelvertrags beschränkter, nicht übertragbarer Nutzungsrechte eingeräumt.

5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, zur Verfügung gestellte Daten und Inhalte über die nach Maßgabe dieser Regelung oder der Regelungen aus dem Einzelvertrag erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, diese in ihrer Gesamtheit oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

5.3. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von 24seven Leads weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziffer 5.1. und 5.2., und hat er dies zu vertreten, so kann 24seven Leads den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

5.4. Verletzt der Kunde oder Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Personen, für die der Kunde gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus Ziffer 5. ergebenden Pflichten, so vereinbaren die Parteien für jeden Fall einer Zuwiderhandlung die Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe durch den Kunden an 24seven Leads in angemessener Höhe, wobei 24seven Leads die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten, wobei die Vertragsstrafe in diesem Fall auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet wird. §§ 340 Abs. 1, 341 Abs. 3 und 343 BGB gelten nicht.

6. Preise / Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preise von 24seven Leads.

6.3. Rechnungen werden elektronisch erstellt und per E-Mail übersendet. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

6.4. Die Vergütung richtet sich nach der beauftragten Leistung und dem gewählten Vergütungsmodell. Einzelheiten sind dem Angebot und der gültigen Preisliste bzw. dem jeweiligen Einzelvertrag zu entnehmen.

6.5. Vergütungsansprüche von 24seven Leads werden mit ihrer Entstehung sofort fällig. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung.

7. Mängel und Haftung

7.1. Die Gewährleistung von 24seven Leads erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.

7.2. 24seven Leads haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von 24seven Leads übernommenen Garantie
• bei Arglist von 24seven Leads.

7.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von 24seven Leads der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 7.2. und 7.3. vor.

7.5. 24seven Leads haftet nicht für Umstände und Daten, die nicht im Einflussbereich von 24seven Leads stehen. 24seven Leads haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

7.6. Eine weitergehende Haftung von 24seven Leads besteht nicht. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

7.7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organ und Erfüllungsgehilfen von 24seven Leads.

8. Datenschutz / Freistellung

8.1. Der Kunde erklärt, dass sämtliche 24seven Leads für die Verarbeitung im Rahmen der Services zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten rechtmäßig und im Einklang mit dem gelten Datenschutzrecht an 24seven Leads übermittelt wurden und durch 24seven Leads verarbeitet werden dürfen. Dem Kunden ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt an 24seven Leads zu übermitteln oder durch 24seven Leads verarbeiten zu lassen.

8.2. Der Kunde ist im Rahmen der Inanspruchnahme 24seven Leads-Services verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere Verschlüsselungsmethoden nach dem aktuellen Stand der Technik, zum Schutz personenbezogener Daten zu verwenden. Er wird insbesondere alle Mitarbeiter, die in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommen, auf Vertraulichkeit verpflichten.

8.3. Der Kunde stellt 24seven Leads von allen Ansprüchen Dritter wegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen 24seven Leads in Zusammenhang mit der Verarbeitung der durch den Kunden an 24seven Leads übermittelten, personenbezogenen Daten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Kunde ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren. Dem Kunden bekanntwerdende Ansprüche Dritter hat dieser 24seven Leads unverzüglich mitzuteilen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die 24seven Leads durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von24seven Leads. Soweit 24seven Leads die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Kunden ausgeschlossen.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Services von 24seven Leads verarbeiteten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, zu sichern, um bei Verlust der Daten die Wiederherstellung derselben zu gewährleisten.

8.5. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt dem Kunden als Verantwortlichen. 24seven Leads unterstützt den Kunden soweit datenschutzrechtliche Regelungen dies vorsehen. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung werden im Rahmen gesonderter Auftragsverarbeitungsverträge geregelt, die diesen Regelungen vorgehen.

9. Geheimhaltung / Vertraulichkeit

9.1. Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die
(a) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt werden oder danach von dritter Seite bekannt werden;
(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden;
(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit möglich und zulässig wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihre Gelegenheit gegeben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

9.2. §§ 3, 5 GeschGehG bleiben unberührt.

10. Vertragsdauer / Kündigungen

10.1. Einzelverträge beginnen mit Unterzeichnung. Die Laufzeit bestimmt sich nach den geschlossenen Einzelverträgen.

10.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (bspw. E-Mail).

10.4. Soweit nicht in den Einzelverträgen Abweichendes geregelt, entfallen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden an durch 24seven Leads überlassenen Daten und Inhalten mit Beendigung des jeweiligen Vertrags.

11. Änderungsvorbehalt

11.1. 24seven Leads behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die 24seven Leads nicht veranlasst und auf die 24seven Leads auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter https://www.24sevenleads.de/agb.

11.2. Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber 24seven Leads widersprochen hat und 24seven Leads auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen 24seven Leads und dem Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen 24seven Leads ist Düsseldorf.

12.3. Als Gerichtsstand gilt Düsseldorf als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. 24seven Leads ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

12.4. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches. § 139 BGB wird insoweit ausdrücklich abbedungen.

Stand: 20.03.2023